Thema: Prozessführung - Anwalt Wien

Die Leitungswasserversicherung: Neues von der 72-Stunden-Klausel

7 Ob 74/24v

Die 72-Stunden-Klausel bestimmt, dass alle Wasserzuleitungen abzusperren sind, wenn das Gebäude länger als drei Tage nicht bewohnt und nicht genutzt oder nicht beaufsichtigt wird. Der OGH klärte nunmehr, welche Qualität die "Nutzung" und "Beaufsichtigung" aufweisen muss.

Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung in der Krankenzusatzversicherung

7 Ob 165/15p

Die Frage, ob eine Heilbehandlung als medizinisch notwendig zu erachten ist, ist entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers in der Krankenzusatzversicherung. So hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsfrage zu klären, ob eine Brustverkleinerung als medizinisch notwendig zu qualifizieren ist.

Effektiver Schutz vor Besitzstörungen: Tipps und rechtliche Beratung

In urbanen Gegenden wie Wien gehören Besitzstörungen beinahe zur Tagesordnung. Solche Störungen können nicht nur Ärger und Nerven kosten, sondern auch finanzielle Nachteile mit sich bringen. Sei es durch übergriffige Nachbarn oder das regelmäßige Verstellen des privaten PKW-Abstellplatzes, viele Menschen haben bereits Erfahrungen mit Besitzstörungen gemacht. Mit meiner Erfahrung und Expertise unterstütze ich Sie bei allen rechtlichen Fragen und Problemen rund um das Thema Besitzstörung, egal ob Sie selbst betroffen sind oder unbegründete Ansprüche abwehren müssen. Dabei ist es mir ein besonderes Anliegen, Ihnen schnell und unbürokratisch zur Seite zu stehen.

Besitzstörung: Selbsthilfe kann teuer werden

10 Ob 34/17y

Vor allem in urbanen Gegenden, wie der schon mehrmals zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürten Bundeshauptstadt Wien, gehören Besitzstörungen beinahe zur Tagesordnung. Eine Besitzstörung stellt nicht nur ein erhebliches Ärgernis dar, welches im Alltag Nerven kostet, sondern kann auch zu finanziellen Nachteilen führen. Die voreilige Ergreifung von Maßnahmen (Selbsthilfe) kann jedoch zu ungewollten Kostenfolgen führen.

Die Leitungswasserversicherung: 72-Stunden-Klausel

7 Ob 104/20z

Die Wahrung der Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer ist entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Im Themenbereich der Leitungswasserversicherung kommt der Obliegenheit der 72-Stunden-Klausel besondere Bedeutung zu. Die 72-Stunden-Klausel findet sich in den Vertragsbedingungen diverser Haushalts- oder Eigenheimversicherungen. Sie bestimmt, dass alle Wasserzuleitungen abzusperren sind, wenn die Räumlichkeiten von allen Personen länger als 72 Stunden verlassen werden. Es handelt sich hierbei um eine vorbeugende Obliegenheit nach § 6 Abs 2 VersVG.

Die Leitungswasserversicherung: Ist eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung zu verstehen?

7 Ob 105/15i

Wie bereits in den anderen Blog-Beiträgen zur Leitungswasserversicherung dargelegt, ist die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. In der Entscheidung 7 Ob 105/15i hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu befassen, ob eine Zisterne als angeschlossene Einrichtung im Sinne der Leitungswasserversicherung zu verstehen ist.

Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung des KFZ-Kaskoversicherers

7 Ob 209/23w

Die Frage der Leistungspflicht von Versicherern beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Leistungspflicht ist jedoch die Frage der Fälligkeit der Versicherungsleistung vorgelagert. Mangels Fälligkeit kann vom Versicherer keine Geldleistung begehrt werden. Im gegenständlichen Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Fälligkeit der Versicherungsleistung erst nach Vorlage einer Reparaturrechnung eintritt.

Zur Rechtzeitigkeit einer Operationsaufklärung

OGH 3 Ob 179/23d

Die Frage, ob ein Patient korrekt und rechtzeitig über die geplante ärztliche Behandlung aufgeklärt wurde, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. So auch im gegenständlichen Fall. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob die Aufklärung einer Patientin einen Tag vor einer schweren Operation als rechtzeitig zu qualifizieren ist.

„Qualifizierte Unfallbeteiligung“ – Neue Entwicklung in der Rechtsprechung betreffend Schockschäden

OGH 2 Ob 208/23m

Am 3. Juni 2021 erlebte der Kläger bei einer Mopedausfahrt mit Freunden einen tragischen Unfall, der nicht nur sein Leben, sondern auch die rechtliche Landschaft prägen sollte. Dieser aufsehenerregende Fall hat kürzlich die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Hinblick auf Schockschäden beeinflusst.

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Wasserdampf als Leitungswasser zu qualifizieren?

OGH 7 Ob 170/19d

Nachdem sich der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits mit der Frage, ob Sodawasser und Kondensat als ‚Leitungswasser‘ zu qualifizieren ist, auseinandersetzte, hatte er sich nunmehr mit der Kategorisierung von Wasserdampf zu befassen. Konkret wurde die Frage aufgeworfen, ob Wasserdampf als ‚Wasser‘ iSd Leitungswasserversicherung zu verstehen ist.

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Kondensat als Leitungswasser zu qualifizieren?

OGH 7 Ob 118/17d

In der Entscheidung 7 Ob 118/17d hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) erneut mit dem Themenbereich der Leitungswasserversicherung zu befassen. Der OGH hatte zu beurteilen, ob Kondensatwasser ‚Wasser‘ iSd Leitungswasserversicherung ist.

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Sodawasser als Leitungswasser zu verstehen?

OGH 7 Ob 6/08w

Die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen ist im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Mangels einer allgemeingültigen Definition des Begriffs ‚Wasser‘ in den Versicherungsbedingungen hatte sich der OGH erstmals in der gegenständlichen Entscheidung mit der Bedeutung der Bezeichnung ‚Wasser‘ im Sinne der Leitungswasserversicherung befasst. Konkret hatte der OGH zu entscheiden, ob trotz Beimengung von Kohlensäure (zur Sodawassergewinnung) ‚Leitungswasser‘ gemäß den dem Rechtstreit zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen vorliegt.