Dr. Stefan Heninger - Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien

Was ist die Zivilprozessordnung (ZPO)?

Die Zivilprozessordnung regelt in Österreich das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in Zivilsachen (Zivilrecht). Sie bestimmt die Rechte und Pflichten der Parteien, die Aufgaben der Gerichte und die Abläufe des Verfahrens, von der Einleitung des Verfahrens bis zur Vollstreckung eines Urteils.

Die Zivilprozessordnung (ZPO) ist das rechtliche „Spielanleitung“, die sicherstellt, dass Streitigkeiten in zivilrechtlichen Angelegenheiten fair, transparent und unter Berücksichtigung der Rechte beider Parteien gelöst und entschieden werden.

Historische Entwicklung der Zivilprozessordnung (ZPO)

Die österreichische Zivilprozessordnung wurde 1895 eingeführt und trat 1898 in Kraft. Sie wurde von Franz Klein maßgeblich entwickelt. Klein verfolgte das Ziel, ein Verfahren zu schaffen, das einfach, schnell und kostengünstig ist und zugleich den rechtlichen Anforderungen gerecht wird. Im Laufe der Jahre hat die ZPO zahlreiche Änderungen und Anpassungen (Novellen) erfahren, um den Anforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft gerecht zu werden. Die „Grundprinzipien“ der ZPO haben jedoch bis dato Bestand.

Grundprinzipien der Zivilprozessordnung (ZPO)

Die Zivilprozessordnung basiert auf mehreren grundlegenden Prinzipien. Diese Prinzipien sind:

1. Dispositionsmaxime: Das Verfahren wird von den Parteien bestimmt. Das Gericht wird nur (grundsätzlich) auf Antrag tätig und nur soweit, wie es von den Parteien gefordert wird.
2. Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip: Das Verfahren findet in mündlicher Verhandlung vor dem jeweils sachlich und örtlich zuständigen Gericht statt. Beweise werden in der Regel unmittelbar vor dem Gericht erhoben.
3. Öffentlichkeitsprinzip: Die Verhandlungen sind (in der Regel öffentlich). Dies dient der Transparenz und der Kontrolle durch die Öffentlichkeit.
4. Prinzip der Parteiengleichheit; „Waffengelichheit“: Beide Parteien sollen gleich behandelt werden und die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Ansprüche geltend zu machen und ihre Rechte zu verteidigen.
5. Beschleunigungsgrundsatz: Verfahren sollen so zügig wie möglich durchgeführt werden, um eine rasche Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten.
6. Verfahrensökonomie: Der Grundsatz der Verfahrensökonomie fordert, dass Prozesse effizient gestaltet werden und unnötige Kosten und Verzögerungen vermieden werden.

Die Phasen des Zivilprozesses

Ein zivilrechtliches Verfahren nach der ZPO durchläuft mehrere Stufen, die nachstehend rudimentär beschrieben werden:

1. Einleitung des Verfahrens

Das Verfahren beginnt mit der Einbringung einer Klage durch den Kläger. Die Klage muss die Parteien genau bezeichnen, den strittigen Sachverhalt darlegen und die gestellten Ansprüche klar formulieren. Aus der Klage muss sich ergeben, auf welcher rechtlichen Grundlage der Anspruch beruht, und die entsprechenden Beweise benennen.

Nach Überreichung der Klage prüft das Gericht die formalen Voraussetzungen. Bei Mängeln kann das Gericht dem Kläger eine Frist zur Behebung (Verbesserungsauftrag) setzen. Erfüllt die Klage die Voraussetzungen, wird sie dem Beklagten zugestellt.

2. Vorbereitung der Verhandlung – Vorbereitende Tagsatzung

In weiterer Folge wird dem Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, auf die Klage zu reagieren. Der Beklagte kann eine Klagebeantwortung einreichen und seine Sicht des Sachverhalts darlegt. In dieser Phase werden regelmäßig vorbereitende Schriftsätze gewechselt und Beweisanträge gestellt.

Das Gericht legt in einem frühen Stadium den Termin der vorbereitenden Tagsatzung fest und bestimmt, welche Beweise erhoben werden sollen. Die Parteien sind angehalten, alle Beweismittel frühzeitig vorzulegen, um eine effiziente Verfahrensführung zu gewährleisten.

3. Verhandlung – Tagsatzung

Die Tagsatzung(en) bilden das Herzstück des Zivilprozesses. Sie findet grundsätzlich mündlich und öffentlich statt. In der Verhandlung werden die Beweise erhoben, die Parteien angehört und die rechtlichen Argumente vorgetragen.

Das Gericht leitet die Verhandlung und stellt sicher, dass die Verfahrensgrundsätze eingehalten werden. Die Parteien haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Zeugen zu vernehmen und ihre Standpunkte darzulegen. Am Ende der Tagsatzung(en) entscheidet das Gericht, ob der Fall ausreichend geklärt ist oder ob weitere Beweise erhoben werden müssen.

4. Beweisaufnahme

Die Beweisaufnahme dient dazu, die Tatsachen festzustellen, die für die Entscheidung des Falles relevant sind. Die Beweisarten sind in der ZPO klar geregelt und umfassen unter anderem:

• Zeugenaussagen: Personen, die sachdienliche Informationen haben, werden als Zeugen vernommen.
• Urkunden: Schriftliche Beweise, wie Verträge, Briefe oder Rechnungen, werden vorgelegt.
• Sachverständigengutachten: Bei fachlichen Fragen kann das Gericht Sachverständige hinzuziehen, die Gutachten erstellen.
• Parteienvernehmung: In bestimmten Fällen können auch die Parteien selbst als Beweismittel vernommen werden.

Das Gericht bewertet die vorgelegten Beweise nach freier Überzeugung und unter Berücksichtigung der gesamten Beweislast.

5. Urteil und Vollstreckung

Nach Abschluss der Beweisaufnahme fällt das Gericht ein Urteil. Das Urteil enthält eine ausführliche Begründung, die darlegt, auf welchen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen die Entscheidung beruht.

Das Urteil wird den Parteien zugestellt und wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn es nicht innerhalb der Frist angefochten wird. Wird das Urteil nicht „freiwillig“ erfüllt, kann der Kläger die Zwangsvollstreckung beantragen. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen wie Pfändung oder Zwangsversteigerung, um den Anspruch durchzusetzen.

Rechtsmittel in der ZPO

Ein wesentlicher Bestandteil der ZPO ist das System der Rechtsmittel, das den Parteien die Möglichkeit gibt, gerichtliche Entscheidungen überprüfen zu lassen. Die wichtigsten Rechtsmittel sind:

1. Berufung: Gegen erstinstanzliche Urteile kann Berufung eingelegt werden. Die Berufung ermöglicht die Überprüfung des Urteils durch ein höheres Gericht sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht.
2. Rekurs: Der Rekurs ist das Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Gerichts. Er richtet sich in der Regel nur gegen die rechtliche Beurteilung.
3. Revision: Die Revision ist das Rechtsmittel gegen Urteile der Berufungsgerichte und beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtsanwendung.

Besondere Verfahren nach der ZPO

Die ZPO kennt neben dem „klassischen“ Zivilprozess auch besondere Verfahrensarten, die auf spezifische Fallkonstellationen zugeschnitten sind:

1. Mahnverfahren

Das Mahnverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen. Es ermöglicht dem Gläubiger, schnell und kostengünstig einen Zahlungsbefehl zu erwirken. Der Schuldner hat die Möglichkeit, binnen 4 Einspruch Einspruch zu erheben. Wird kein Einspruch erhoben, so wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig und vollstreckbar.

2. Eilverfahren und einstweilige Verfügungen

In dringenden Fällen können Parteien eine einstweilige Verfügung beantragen, um vorläufigen Rechtsschutz zu erhalten. Dies ist etwa bei drohenden unwiederbringlichen Schäden oder bei der Sicherung von Ansprüchen notwendig. Das Eilverfahren ist speziell geregelt und erfordert eine besonders schnelle gerichtliche Entscheidung.

3. Besitzstörungsverfahren

Das Besitzstörungsverfahren dient dem Schutz des Besitzes. Es ermöglicht dem Besitzer, sich schnell gegen unrechtmäßige Eingriffe zu wehren, ohne dass er den Rechtsweg der Klage beschreiten muss. Das Verfahren ist stark beschleunigt und konzentriert sich auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.

Zivilrechtliche Klagen und ihre Besonderheiten

Neben den allgemeinen Verfahrensregeln der ZPO gibt es im Zivilrecht spezifische Klagen, die besondere Anforderungen und Verfahrensregeln mit sich bringen. Einige der häufigsten zivilrechtlichen Klagen in Österreich sind:

1. Schadenersatzklagen

Eine der häufigsten Arten von Klagen im Zivilrecht sind Schadenersatzklagen. Diese werden erhoben, wenn eine Partei behauptet, durch das Verhalten einer anderen Partei einen Schaden erlitten zu haben, und dafür eine Entschädigung verlangt. Schadenersatzklagen können auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen basieren, wie etwa der vertraglichen Haftung oder der Deliktshaftung.

2. Gewährleistungsklagen

Gewährleistungsklagen betreffen Mängel an gekauften Waren oder Dienstleistungen. Der Käufer hat das Recht, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, wenn die gelieferte Ware oder Dienstleistung nicht der vereinbarten Qualität entspricht. Diese Klagen können die Reparatur, den Austausch, die Preisminderung oder die Rückabwicklung des Kaufvertrags zum Ziel haben.

3. Verkehrsunfälle

Verkehrsunfälle führen oft zu komplexen rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere wenn es um die Feststellung der Schuld, die Berechnung von Schadenersatz oder die Durchsetzung von Versicherungsansprüchen geht. Verkehrsunfallklagen erfordern eine genaue Prüfung der Umstände des Unfalls, der Höhe des Schadens und der Versicherungsbedingungen.

4. Arzthaftung

Wichtig ist, dass der Patient im Falle einer Klage nachweisen muss, dass der Schaden tatsächlich durch den Fehler des Arztes verursacht wurde. Dies erfordert oft ein medizinisches Gutachten. Bei erfolgreicher Klage kann der Patient Ersatz für entstandene Schäden wie Behandlungskosten, Verdienstentgang und Schmerzensgeld erhalten.