Dr. Stefan Heninger - Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien

Was ist das öffentliche Recht?

Das öffentliche Recht umfasst alle Rechtsnormen, die das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern sowie die Organisation und Funktionsweise staatlicher Institutionen regeln. Es setzt sich aus verschiedenen Teilbereichen zusammen, darunter das Verfassungsrecht, das Verwaltungsrecht, das Europarecht und das Völkerrecht. Wesentliches Merkmal des öffentlichen Rechts ist, dass es eine Über- und Unterordnung zwischen den Beteiligten gibt. Der Staat handelt dabei typischerweise hoheitlich, während der Bürger sich in einer untergeordneten Position befindet.

Das öffentliche Recht in Österreich stellt sicher, dass der Staat (Behörden etc) seine Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit erfüllt. Die Rechte des Einzelnen sollen geschützt werden. Als Bürger eines Rechtsstaats hat jeder das Recht, den Staat und seine Institutionen rechtlich zu hinterfragen und sich gegen rechtswidriges Handeln von Behörden zu wehren.

Als Anwalt für öffentliches Recht biete ich umfassende rechtliche Beratung und Vertretung in den unterschiedlichen Bereichen dieses Rechtsgebiets, um Ihre Ansprüche gegenüber Behörden und Institutionen durchzusetzen.

Die wichtigsten Teilbereiche des öffentlichen Rechts in Österreich

Das öffentliche Recht lässt sich in mehrere bedeutende Teilbereiche unterteilen, die jeweils spezifische rechtliche Regelungen umfassen. Im Folgenden gebe ich einen groben Überblick über die Bereiche des öffentlichen Rechts, die für Bürger und Unternehmen in Österreich von besonderer Bedeutung sind:

1. Verfassungsrecht

Das Verfassungsrecht bildet die Grundlage des gesamten österreichischen Rechtssystems. Es regelt die Organisation des Staates, die Aufgaben der verschiedenen staatlichen Organe und Institutionen sowie die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürger. Wichtige Bestandteile des Verfassungsrechts sind:

• Bundesverfassungsgesetz (B-VG): Es legt die Grundsätze der Staatsorganisation und die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern fest.
• Grundrechte: Diese garantieren den Schutz der individuellen Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat. Wichtige Grundrechte umfassen die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz.
• Staatsorgane und Gewaltenteilung: Das Verfassungsrecht regelt, wie die Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung) zusammenarbeiten und kontrolliert werden.

2. Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist ein wesentlicher Teilbereich des öffentlichen Rechts, der das Handeln der öffentlichen Verwaltung regelt. Es bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Staat in das Leben der Bürger eingreifen darf, und stellt sicher, dass Behörden im Rahmen der geltenden Gesetze handeln. Zu den zentralen Bereichen des Verwaltungsrechts zählen:

• Baurecht: Regelt die Errichtung, Änderung und den Abriss von Bauwerken sowie die Nutzung von Grundstücken und Gebäuden.
• Gewerberecht: Betrifft die Erteilung von Gewerbeberechtigungen, die Einhaltung von Vorschriften im Gewerbebetrieb und die Überwachung von Unternehmen durch die Behörden.
• Umweltrecht: Schützt die natürlichen Ressourcen und regelt den Umgang mit Umweltbelastungen wie Luftverschmutzung, Lärmemissionen und Abfallentsorgung.
• Verwaltungsstrafrecht: Hierbei handelt es sich um Sanktionen, die von Verwaltungsbehörden für Verstöße gegen Verwaltungsrecht verhängt werden, z. B. bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften, Gewerberecht oder Umweltschutzbestimmungen.

Als Anwalt für Verwaltungsrecht, insbesondere Verwaltungsstrafrecht vertrete ich Mandanten, die sich gegen Verwaltungsakte oder behördliche Entscheidungen wehren wollen, wie z. B. bei Bauvorhaben, Umweltauflagen oder Gewerberechtsverstößen sowie Verkehrsstrafen. Zudem berate ich Unternehmen in Bezug auf behördliche Genehmigungen und Vorschriften, um rechtliche Konflikte zu vermeiden.

3. Europarecht

Das Europarecht gewinnt immer mehr an Bedeutung. Es umfasst das Primärrecht (z. B. die EU-Verträge) und das Sekundärrecht(Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der EU). Das Europarecht regelt:

• Binnenmarkt und freier Warenverkehr: Unternehmen und Bürger haben das Recht, in allen Mitgliedstaaten der EU Waren zu verkaufen und Dienstleistungen anzubieten.
• Wettbewerbsrecht: Das Europarecht stellt sicher, dass der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht durch Monopole, Kartelle oder Missbrauch von Marktmacht verzerrt wird.
• Grundrechte auf EU-Ebene: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert Schutzrechte wie die Würde des Menschen, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Asyl.

Ich unterstütze Mandanten bei Rechtsfragen, die sich aus der Anwendung des Europarechts ergeben, etwa bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen oderFragen des Verbraucherschutzes.

4. Völkerrecht

Das Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen Staaten und anderen völkerrechtlichen Subjekten. Österreich ist Teil zahlreicher völkerrechtlicher Verträge und Abkommen, die auf internationaler Ebene das Handeln der Staaten koordinieren. Zu den zentralen Bereichen des Völkerrechts gehören:

• Menschenrechte: Das Europäische Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist ein bedeutendes internationales Abkommen, das in Österreich unmittelbare Geltung hat. Es garantiert wichtige Rechte wie das Recht auf Leben, das Verbot von Folter und die Meinungs- und Pressefreiheit.
• Diplomatisches Recht: Regelt die Beziehungen zwischen Staaten und den Schutz diplomatischer Vertretungen und ihrer Mitarbeiter.
• Völkerrechtliche Verträge: Diese Vereinbarungen zwischen Staaten betreffen oft Themen wie den Schutz der Umwelt, den internationalen Handel oder die Bekämpfung von Terrorismus.

5. Menschenrechtsschutz

Menschenrechte spielen im öffentlichen Recht eine zentrale Rolle, insbesondere durch die EMRK, die in Österreich Verfassungsrang hat. Sie garantiert grundlegende Rechte und Freiheiten, die der Staat unter keinen Umständen verletzen darf. Zu den wichtigsten Menschenrechten zählen:

• Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
• Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung
• Freiheit der Meinungsäußerung und Pressefreiheit
• Recht auf ein faires Verfahren
• Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Ein Verstoß gegen Menschenrechte kann gravierende Folgen haben, und in solchen Fällen ist es möglich, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzureichen.

6. Staatshaftung und Amtshaftung

Ein weiterer wichtiger Aspekt des öffentlichen Rechts ist die Staatshaftung bzw. Amtshaftung. Wenn der Staat oder seine Organe rechtswidrig handeln und dadurch Schäden entstehen, haben Betroffene das Recht, Schadenersatz zu fordern. Typische Fälle der Amtshaftung sind:

• Fehlentscheidungen von Behörden: Wenn eine Behörde eine rechtswidrige Entscheidung trifft und dadurch ein Schaden entsteht, können Betroffene den Staat auf Schadenersatz verklagen.
• Fehlverhalten von Beamten: Beamte, die in Ausübung ihres Amtes fahrlässig oder vorsätzlich rechtswidrig handeln, können zur Verantwortung gezogen werden.

Wie kann ich Ihnen als Anwalt für öffentliches Recht helfen?

Das öffentliche Recht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen und Institutionen von großer Bedeutung ist. Als erfahrener Anwalt im öffentlichen Recht biete ich Ihnen kompetente Beratung und Vertretung in allen Bereichen des öffentlichen Rechts. Egal, ob es um Verwaltungsverfahren, Verfassungsfragen, Europarecht oder den Schutz Ihrer Menschenrechte geht – ich stehe Ihnen mit meinem Fachwissen und meiner Erfahrung zur Seite.

Warum anwaltliche Unterstützung im öffentlichen Recht wichtig ist

Konflikte mit Behörden oder staatlichen Institutionen können schnell zu erheblichen Problemen führen. Behörden verfügen über erhebliche Mittel und weitreichende Befugnisse, die es schwierig machen können, sich als Einzelner oder Unternehmen erfolgreich zu wehren. Hier kommt die anwaltliche Expertise ins Spiel:

• Fachliche Expertise: Das öffentliche Recht ist hochkomplex, und Fehler in der rechtlichen Beurteilung können schwerwiegende Folgen haben. Mit meiner Expertise sorge ich dafür, dass Ihre Interessen gewahrt bleiben.
• Strategische Beratung: Im öffentlichen Recht kommt es oft auf das richtige Vorgehen an. Ich entwickle für Sie die passende Strategie, um Konflikte zu vermeiden oder erfolgreich zu lösen.
• Verfahrensführung: Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, vertrete ich Sie kompetent vor Verwaltungsbehörden, Gerichten oder internationalen Instanzen.

Fazit

Das öffentliche Recht in Österreich ist ein weites Feld, das sowohl den Schutz der Bürgerrechte als auch die effiziente Verwaltung des Staates sicherstellen soll. Konflikte in diesem Bereich sind oft komplex und erfordern fundierte rechtliche Expertise. Als Anwalt für öffentliches Recht stehe ich Ihnen zur Seite, um Ihre Rechte gegenüber dem Staat und seinen Institutionen durchzusetzen.