Dr. Stefan Heninger - Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien

Was ist das Verwaltungsstrafrecht?

Das Verwaltungsstrafrecht ist ein wesentlicher Teil des österreichischen Rechtssystems und regelt Strafen, die von Verwaltungsbehörden für Vergehen verhängt werden. Im Gegensatz zum („klassischen“) Strafrecht, das von Gerichten angewandt wird, ist das Verwaltungsstrafrecht ein Bereich, der von Verwaltungsbehörden, wie zum Beispiel Bezirksverwaltungsbehörden oder spezialisierten Organen (z.B. der Straßenpolizei), umgesetzt wird. Diese Behörden sind zuständig, Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, festzulegen und Strafen für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen zu verhängen.

Ein zentraler Aspekt des Verwaltungsstrafrechts ist, dass es häufig im Alltag der Bürgerinnen und Bürger eine Rolle spielt. Typische Fälle betreffen etwa Verkehrsdelikte, Gewerbeverstöße, Umweltverstöße oder andere Vergehen, die gegen öffentlich-rechtliche Normen verstoßen.

Wenn Sie von einer Verwaltungsstrafe betroffen sind, ist es entscheidend, Ihre Rechte zu kennen und im Zweifel anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Eine Verwaltungsstrafe kann nicht nur zu finanziellen Einbußen führen, sondern auch schwerwiegende Auswirkungen auf Ihre persönliche und berufliche Zukunft haben, insbesondere wenn Punkte im Verkehrszentralregister oder Führerscheinentzug drohen.

Die wichtigsten Begriffe im Verwaltungsstrafrecht

Verwaltungsübertretung

Eine Verwaltungsübertretung liegt vor, wenn eine Person gegen eine öffentlich-rechtliche Vorschrift verstößt, für die eine Verwaltungsstrafe vorgesehen ist. Dies kann zum Beispiel das Missachten von Verkehrsvorschriften, Umweltauflagen oder gewerberechtlichen Bestimmungen sein. Die Sanktionen für eine Verwaltungsübertretung können Bußgelder, Verwarnungen oder in seltenen Fällen sogar Freiheitsstrafen sein.

Verwaltungsstrafe

Eine Verwaltungsstrafe ist die Sanktion, die für eine Verwaltungsübertretung verhängt wird. Sie kann in Form eines Bußgelds, einer Geldstrafe, einer Abmahnung oder einer anderen Strafe erfolgen, die durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgelegt wird.

Verwaltungsbehörde

Eine Verwaltungsbehörde ist die Behörde, die für die Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständig ist. In Österreich sind dies häufig die Bezirkshauptmannschaften, die Magistrate oder spezialisierte Verwaltungsbehörden wie etwa die Landespolizeidirektionen oder Finanzbehörden.

Rechtsmittel / Rechtsbehelf

Wenn Sie eine Verwaltungsstrafe erhalten, haben Sie das Recht, ein Rechtsmittel / Rechtsbehelf zu erheben. Die Fristen und Verfahren für die Erhebung  eines Rechtsmittel / Rechtsbehelf sind genau geregelt. Durch die Beiziehung eines Rechtsanwalt können Sie Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Verteidigung maximieren.

Typische Fälle im Verwaltungsstrafrecht

Das Verwaltungsstrafrecht umfasst eine Vielzahl von Bereichen, in denen Verwaltungsstrafen verhängt werden können. Hier sind einige der häufigsten Fälle, in denen Bürgerinnen und Bürger mit dem Verwaltungsstrafrecht in Berührung kommen:

Verkehrsdelikte

Verkehrsverstöße zählen zu den häufigsten Verwaltungsübertretungen in Österreich. Dazu gehören:

• Geschwindigkeitsüberschreitungen
• Fahren unter Alkoholeinfluss
• Rotlichtverstöße
• Verstöße gegen die Gurtpflicht
• Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt

Diese Verstöße können mit Verwaltungsstrafen wie Bußgeldern, Führerscheinentzug oder sogar Freiheitsstrafen geahndet werden. Bei besonders schwerwiegenden Vergehen, wie Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen, kann die Behörde auch eine Nachschulung oder medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen.

Gewerberechtliche Verstöße

Im Bereich des Gewerberechts können Verstöße gegen Auflagen und gesetzliche Bestimmungen zu Verwaltungsstrafen führen. Beispiele für solche Verstöße sind:

• Führen eines Gewerbebetriebs ohne gültige Genehmigung
• Nichtbeachtung von Hygienevorschriften im Gastgewerbe
• Überschreiten von Lärmgrenzwerten bei Veranstaltungen
• Verletzung von Arbeitszeitvorschriften oder Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz
• Schwarzarbeit

Bei gewerberechtlichen Verwaltungsstrafen sind die Strafen oft empfindlich hoch und können zu einer Untersagung des Gewerbes führen. Deshalb ist es in solchen Fällen unerlässlich, sich rechtlich beraten zu lassen.

Umweltrechtliche Verstöße

Verstöße gegen umweltrechtliche Bestimmungen werden ebenfalls im Rahmen des Verwaltungsstrafrechts geahndet. Dazu zählen:

• Verstoß gegen Naturschutzbestimmungen
• Unerlaubte Müllentsorgung
• Umweltverschmutzung durch Emissionen

Besonders Unternehmen sollten hier vorsichtig sein, da umweltrechtliche Verstöße häufig hohe Bußgelder nach sich ziehen und das Ansehen des Unternehmens schädigen können.

Arbeitsrechtliche Verstöße

Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorschriften, insbesondere im Bereich des Arbeitsnehmerschutzes, können ebenfalls zu Verwaltungsstrafen führen. Typische Fälle sind:

• Nichtbeachtung der Mindestlohnvorschriften
• Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen
• Nichtanmeldung von Arbeitnehmern bei der Sozialversicherung (Schwarzarbeit)

Unternehmen müssen sich hier gegen hohe Strafen absichern, indem sie arbeitsrechtliche Vorschriften genau einhalten. Bei Unklarheiten kann eine anwaltliche Beratung im Bereich des Verwaltungsstrafrechts wertvolle Unterstützung bieten.

Das Verfahren im Verwaltungsstrafrecht

Ein Verwaltungsstrafverfahren beginnt in der Regel mit der Feststellung einer Verwaltungsübertretung durch eine Behörde. Diese kann auf verschiedene Weisen auf eine Übertretung aufmerksam werden, zum Beispiel durch:

• Anzeigen von Privatpersonen oder Behörden
• Kontrollmaßnahmen der Polizei oder anderer Aufsichtsorgane
• Automatische Erfassung, wie etwa durch Radarfallen im Straßenverkehr

Im nächsten Schritt erhält der Betroffene eine Strafverfügung oder eine Verständigung über die Einleitung eines Verfahrens. Hierbei sind verschiedene Rechtsmittel möglich, um gegen die Strafe vorzugehen.

Einspruch gegen eine Strafverfügung

Innerhalb einer festgelegten Frist kann gegen eine Strafverfügung Einspruch erhoben werden. Diese Frist beträgt in der Regel zwei Wochen. Wird der Einspruch fristgerecht erhoben, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, bei der der Sachverhalt noch einmal geprüft wird.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde

Wenn ein Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht erfolgreich ist, besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen. Dies ist der letzte Schritt im Verwaltungsstrafverfahren, bevor der Weg zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung eingeschlagen wird.

Warum sollten Sie einen Anwalt im Verwaltungsstrafrecht einschalten?

Verwaltungsstrafverfahren können kompliziert und langwierig sein. Besonders wenn es um hohe Strafen oder schwerwiegende Konsequenzen wie den Entzug der Gewerbeberechtigung oder des Führerscheins geht, ist eine fundierte rechtliche Unterstützung entscheidend.

Als erfahrener Anwalt im Bereich Verwaltungsstrafrecht kann ich Sie in folgenden Punkten unterstützen:

• Prüfung der Strafe (Verwaltungsstrafe): Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Strafe. Erhebung  eines Rechtsmittel / Rechtsbehelf
• Vertretung vor der Behörde: Verfahrensführung vor Verwaltungsbehörde um Ihre Interessen zu wahren.
• Rechtsberatung: Sie erhalten eine umfassende Beratung über Ihre Rechte und Möglichkeiten, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
• Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Falls erforderlich, wird eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Häufig gestellte Fragen zum Verwaltungsstrafrecht in Österreich

Was ist der Unterschied zwischen Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht?

Das Strafrecht bezieht sich auf „schwerwiegendere Vergehen“, die vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden, während das Verwaltungsstrafrecht „geringfügigere Verstöße“ gegen öffentlich-rechtliche Normen betrifft, die von Verwaltungsbehörden geahndet werden.

Welche Strafen können im Verwaltungsstrafrecht verhängt werden?

Die häufigsten Strafen sind Geldstrafen. In manchen Fällen kann auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden, zum Beispiel bei wiederholten Verstößen gegen bestimmte Vorschriften oder bei schwerwiegenden Vergehen.

Kann ich gegen eine Verwaltungsstrafe bekämpfen?

Ja, gegen eine Verwaltungsstrafe können Sie Rechtsmittel / Rechtsbehelfe erheben. Die genauen Fristen und Voraussetzungen hängen von der jeweiligen Strafe und dem Verfahren ab.

Was passiert, wenn ich die Frist für den Einspruch verpasse?

Wenn die Frist für den Einspruch verpasst wird, tritt die Strafverfügung grundsätzlich in Rechtskraft. Es besteht jedoch die Möglichkeit dennoch das Verfahren aufzunehmen.

Kann ich meinen Führerschein verlieren?

Ja, im Fall von schwerwiegenden Verkehrsverstößen, wie etwa Fahren unter Alkoholeinfluss oder bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung, kann die Verwaltungsbehörde den Führerschein entziehen.